Überflüssiger als der Flughafen BER, umstrittener als Stuttgart S 21: Das Berliner Schloss mit dem Humboldtforum! Wir sind eine Initiative gegen das Stadtschloss Berlin und fordern ein Moratorium.

Kein Stadtschloss in dieser Stadt!

Wir sind empört!

Die Vergabe des Rohbauarbeiten für das Berliner Schloss fand zwar schon am 1.Februar 2013 satt, wird aber erst einige Tage später bekannt gegeben. Der vertraglich vereinbarte Preis wird nicht benannt. Wenn der Auftrag die Herstellung des gesamten Rohbaus umfasst (Bodenplatte bis Decke über DG), so wird der Auftragswert deutlich über 100 Millionen EUR liegen. Die Kosten bleiben vorerst geheim. Weil die Spendenmittel noch nicht da sind? Der öffentliche Bauherr soll kein Bauvorhaben beginnen, bei dem die Mittel noch nicht verfügbar sind!

Wieso werden die Kosten nicht benannt, die von Steuerzahlern zu  tragen sind?
Wir fordern die Überprüfung der Mittelbereitstellung!
Wir fordern detaillierte Informationen über Kosten und Vertragsstand!
Wir fordern die Offenlegung der Wirtschaftlichkeitsberechnung!

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Meinungsbild bis Ende Januar 2013 – Stadtschloss im Liquid Feedback der Berliner Piraten

Berliner Stadtschloss – Anstalt der Volksbelehrung?

Während die akuten Probleme der Großprojekte Stuttgart 21 (Baukosten zwischen 4,5 und 10 Mrd EUR), des Flughafens Berlin-Schönefeld (Baukosten aktuell 4,3 Mrd EUR) oder der Hamburger Elbphilharmonie (Baukosten aktuell 575 Mio EUR) in den Medien breit diskutiert werden, findet das Vorhaben Berliner Stadtschloss/Humboldtforum zurzeit kaum Beachtung.  Möglicherweise liegt es daran, dass dieses bis heute umstrittene, reichlich überflüssige Vorhaben in den nächsten Monaten noch verhindert werden kann, ohne erhebliche Schadenersatzforderungen auszulösen. Im ersten Halbjahr 2013 soll der U-Bahnhof unter dem zukünftigen Bauplatz realisiert werden, ab Sommer 2013 sollen die Bauarbeiten über der Erde beginnen: Kosten in Höhe von 478 Mio EUR will der Bund tragen, 32 Mio EUR das Land Berlin, die letzte offizielle Kostenschätzung liegt bei 590 Mio EUR. Ein privater Verein soll 80 Mio EUR für die Erstellung der Fassaden nach historischem Vorbild einsammeln, hat aber bisher erst Einnahmen und Spendenzusagen über ca. 22 Mio EUR bekannt gegeben. Höchste Zeit also, das laut Kulturstaatsminister Bernd Neumann bedeutendste Kulturbauvorhaben in Deutschland gründlich zu hinterfragen!

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Humboldts Grab

Am prominenten Beispiel des Vorhabens „Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses” zeigt sich in exemplarischer Form Bevormundung, Intransparenz, Unwirtschaftlichkeit und Irrationalität staatlichen Handelns….. die Brüder Humboldt müssten sich im Grabe umdrehen!

Zum Zeitpunkt der Bundestagsentscheidung im Jahr 2002 war davon auszugehen, dass der “Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses” durch freiwillige Spenden finanziert wird. Nach heutigem Kenntnisstand hat die Allgemeinheit die Kosten zu tragen, direkt durch die Finanzierungszusagen von Bund und Land Berlin oder indirekt durch Steuerausfälle der absetzbaren Spenden.

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Gegen den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses

Der „Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses“ wurde im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PDS angenommen im Juni 2002.

Die Entscheidung des Deutschen Bundestags muss dringend überprüft werden.

Bis zum Abschluss dieser Prüfung fordern wir, dass ein Moratorium für alle Planungen und Vergaben ausgesprochen wird und dass der Bund wie das Land Berlin alle Aktivitäten dazu einstellen.

Warum?  

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