Überflüssiger als der Flughafen BER, umstrittener als Stuttgart S 21: Das Berliner Schloss mit dem Humboldtforum! Wir sind eine Initiative gegen das Stadtschloss Berlin und fordern ein Moratorium.

Anliegen

Gegen den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses

Der “Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses” wurde im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PDS angenommen im Juni 2002.

Die Entscheidung des Deutschen Bundestags muss dringend überprüft werden.

Bis zum Abschluss dieser Prüfung fordern wir, dass ein Moratorium für alle Planungen und Vergaben ausgesprochen wird und dass der Bund wie das Land Berlin alle Aktivitäten dazu einstellen.

Warum?  

Beschlossen unter Zugzwang: Der Bundstag und seine Gremien haben die Entscheidung zur Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses im Jahr 2002 getroffen, um den bereits begonnenen Abriss eines Repräsentationsgebäudes der DDR nachträglich zu rechtfertigen. Da dieses Bauwerk, der Palast der Republik, inzwischen vollständig beseitigt wurde, muss es im zeitlichen Abstand von zehn Jahren möglich sein, eine rationale Bewertung und gegebenenfalls auch eine Korrektur der damaligen Entscheidung zu fordern!

Beschlossen ohne Autorisierung: Die von Mitgliedern des Bundestages aufgestellte Behauptung, dass der „Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses“ ein wichtiges nationales Vorhaben ist, wurde bisher nicht durch eine repräsentative Befragung des Souveräns bestätigt.

Beschlossen ohne Rückhalt: Die Sammlung von Spenden ist bisher weit hinter den Zielen zurückgeblieben.

Beschlossen ohne Weitblick: Die Entscheidung des Bundestages im Jahr 2002 beruhte auf falschen Kostenannahmen, die tatsächlichen Kosten werden höher sein.

Beschlossen ohne Konzept: Die geplanten Nutzungen sind nicht geeignet, diesen besonderen politischen Ort angemessen zu füllen.

 

Wir fordern ein Moratorium, das die Aktivitäten des Landes Berlin und des Bundes gleichermassen betreffen soll!

Alle Verträge, Planungen und Kalkulationen müssen umgehend offengelegt werden, damit alle  Kostenrisiken transparent werden. Bis das geschehen ist und eine unvoreingenommene, unparteiische Wertung vorgenommen werden kann, dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden.

Zu der geforderten Offenlegung gehört auch die Transparenz der Spendensammlung, sowohl die Höhe wie auch die Herkunft aller Spenden muss öffentlich einzusehen sein!

Weiterhin soll der Bauherr erklären, warum und in welcher Höhe Steuermittel oderFördermittel eingesetzt werden sollen!

Ein großer Teil der Spenden wurde unter Vorspiegelung falscher Tatsacheneingesammelt. Das Berliner Schloss wird nicht rekonstruiert. Gegen den Wortlaut des Bundestagsbeschluss wird ein Neubau geplant!

Wir sind sehr besorgt durch den bisherigen Verlauf des Vorhabens und wollen weiteren Schaden für die öffentlichen Haushalte und für die Glaubwürdigkeit des öffentlichen Bauherrn abwenden! 

 

Hier der Link zur  Drucksache 14/9660 vom 02. Juli 2002

 

 

Ein Kommentar

  1. 1

    Bei einer Abstimmung der Berliner Piraten im Juli 2012 war eine deutliche Mehrheit von 75 % dafür, dieses Moratorium zu unterstützen, hier der Link
    https://lqpp.de/be/initiative/show/1775.html

    Die Entscheidung des Bundestages liegt inzwischen zehn Jahre zurück.
    Wie würde der Bundestag heute entscheiden?

    Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und in Europa haben sich seit 2002 geändert, damit auch die Handlungsprioritäten.

    Warum findet das Berliner Vorhaben so wenig Unterstützung in der Bevölkerung?
    Warum erreicht das Spendenaufkommen bei weitem nicht die erforderlichen Größenordnung?

    Jetzt im Jahr 2012 ist es noch Zeit, die Vorbereitungen zu stoppen. Auf dem Gelände finden derzeit Bauarbeiten für die U-Bahn statt, erst danach werden die Baumaßnahmen für das „Stadtschloss“ beauftragt

    Jetzt ist Zeit zum Nachdenken!