Überflüssiger als der Flughafen BER, umstrittener als Stuttgart S 21: Das Berliner Schloss mit dem Humboldtforum! Wir sind eine Initiative gegen das Stadtschloss Berlin und fordern ein Moratorium.

Wir sind empört!

Die Vergabe des Rohbauarbeiten für das Berliner Schloss fand zwar schon am 1.Februar 2013 satt, wird aber erst einige Tage später bekannt gegeben. Der vertraglich vereinbarte Preis wird nicht benannt. Wenn der Auftrag die Herstellung des gesamten Rohbaus umfasst (Bodenplatte bis Decke über DG), so wird der Auftragswert deutlich über 100 Millionen EUR liegen. Die Kosten bleiben vorerst geheim. Weil die Spendenmittel noch nicht da sind? Der öffentliche Bauherr soll kein Bauvorhaben beginnen, bei dem die Mittel noch nicht verfügbar sind!

Wieso werden die Kosten nicht benannt, die von Steuerzahlern zu  tragen sind?
Wir fordern die Überprüfung der Mittelbereitstellung!
Wir fordern detaillierte Informationen über Kosten und Vertragsstand!
Wir fordern die Offenlegung der Wirtschaftlichkeitsberechnung!

Der Auftrag geht an ein Unternehmen des Baukonzerns Hochtief, der nach einem langen Übernahmekampf mehrheitlich dem spanischen Baukonzern ACS gehört. Im vergangenen November ist ein ehemaliger ACS-Manager an die Hochtief-Spitze aufgerückt. Ende Februar wird die neue, maximierte Profitvorgabe für Hochtief erwartet, da ACS in Spanien mit den Folgen der verfehlten Immobilienspekulation zu kämpfen hat.

Warum wird der Auftrag an ein international operierendes Unternehmen vergeben, das sich in einer schweren Krise befindet?

Gerade besuchte der spanische Ministerpräsident Rajoy die Kanzlerin, um seinen restriktiven Sparwillen zu bekräftigen, leider verfolgen ihn Korruptionsvorwürfe bis nach Berlin:

Zwischen 1990 und 2009 sollen knapp acht Millionen Euro illegaler Parteispenden an die PP geflossen sein, maßgeblich von Baufirmen, die auf öffentliche Aufträge hofften. Rajoy und andere Spitzenfunktionäre der PP sollen daraus üppige Zuwendungen erhalten haben – jeweils 25.000 Euro im Jahr, berichtet Deutschlandradio über die Vorwürfe.

Welche Spenden sind von Firmen des ACS- oder des Hochtief-Konzerns dem Berliner Förderverein, der Bundesstiftung oder an andere Personen oder Organisationen geflossen, die Einfluss auf die Vergabe-Entscheidung nehmen konnten?

Kanzlerin Merkel hat versprochen, das arbeitslose Jugendliche aus Spanien in der Bundesrepublik Deutschland Praktikumsplätze angeboten bekommen. Ob sie damit auch prekär bezahlte Handlangerdienste auf Baustellen meint?

Wir fragen Frau Merkel, welche Maßnahmen die Berliner Regierung zur Verringerung der Staatsschulden treffen will! 

Bereits beim Bau der Hamburger „Elbphilharmonie“ hat Hochtief erhebliche Nachträge durchsetzen können, die Belastung der Hamburger Landeskasse stieg von 77 Millionen im Jahr 2007 auf mindesten 575 Millionen (Stand  Dezember 2012), aber bis zur geplanten Eröffnung im Jahr 2017 könnten sich dank der neuen Gewinnvorgaben im Hochtief-Konzern noch einige zusätzliche Nachtragsforderungen finden lassen. Das gilt auch beim Rohbau für das Berliner Stadtschloss.

Wir fordern den sofortigen Stopp aller Ausgaben für das überflüssige Bauvorhaben!

In Berlin herrscht vielerorts hohe Arbeitslosigkeit, der Stadtstaat lebt zudem wie kein zweites Bundesland von den Tansfers der übrigen deutschen Bürger. Geld zum Neubau des Stadtschlosses fließt dennoch. Den Auftrag für den Rohbau hat sich nun die spanische Hochtief gesichert, schreibt das Manager-Magazin.

Wer hat den Mut, diesen unsinnigen Spuk zu beenden?
Wir Berliner brauchen kein Zombie-Schloss!
Der Nutzwert ist viel zu gering!
Die soziale Arroganz wird unübersehbar!
Als Denkmal wird das Projekt und sein Betrieb viel zu teuer!
Die Haushaltsmittel können anders sinnvoller eingesetzt werden!
Die Durchführung des Vorhabens wird Berlin und dem Bund schaden! 

 

Links zur aktuellen Presse:

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/rohbau-hochtief-bekommt-auftrag-fuer-berliner-schloss,10809148,21641464.html

http://www.welt.de/wirtschaft/article113388818/Hochtief-soll-nun-auch-das-Berliner-Schloss-bauen.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/hochtief-soll-stadtschloss-bauen-stiftung-humboldtforum-erteilt-auftrag-fuer-rohbau/7734654.html

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/0,2828,881498,00.html

http://www.dradio.de/aktuell/1999016/

http://www.dw.de/rajoy-besuch-in-berlin-belastet-von-korruptionsaff%C3%A4re/a-16573262